Die Immobilienbesteuerung in Spanien - ein Überblick

Nicht nur Erwerb und Verkauf einer Immobilie sind steuerpflichtige Vorgänge, sondern auch die
Rechtsposition als Eigentümer wird besteuert.

1. Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles)

Ausnahmslos alle Eigentümer einer spanischen Immobilie haben die Immobiliensteuer (Impuesto
sobre Bienes Inmuebles) zu entrichten, die mitunter auch mit dem in Deutschland geläufigen
Terminus „Grundsteuer" übersetzt wird. Die Immobiliensteuer ist eine gemeindliche Abgabe, die das
„Eigentum an einem Grundstück" besteuert. Mit „Grundstück" ist nicht nur der Grund und Boden,
sondern auch alle auf ihm befindlichen „baulichen Anlagen" gemeint, also alle Gebäude, was
natürlich auch Appartements und Wohnungen im Sinne des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes
umfasst. Die Vorschriften über die Grundsteuer unterscheiden verschiedene Bodenkategorien, wobei
die in der Praxis wichtigsten die sogenannten „städtischen Grundstücke" sind, d.h. sämtliche Flächen,
ftir die Bebauungspläne bestehen. Der Gegenbegriff der „ländlichen Grundstücke"
umfasst
landwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie Landhäuser außerhalb der städtischen Wohnbereiche, die
im Allgemeinen niedriger besteuert werden.

Steuerpflichtig ist grundsätzlich der eingetragene Eigentümer der Immobilie. Bemessungsgrundlage
ist der Katasterwert des betreffenden Grundstücks. Er wiederum setzt sich aus dem Wert des Bodens
und der auf ihm errichteten Gebäude zusammen. Der Katasterwert wird in einem verwaltungsinternen
Verfahren festgelegt, wobei eine Vielzahl an wortbildenden Komponenten berücksichtigt werden; die
wesentliche Rolle spielt dabei die Lage des Grundstücks sowie die Art und Beschaffenheit der auf ihm
errichtctcn Bauten. Der Katasterwert liegt immer unter dem tatsächlichen Wert des Grundstückes;
üblicherweise beträgt er etwa 2/3 des eigentlichen Marktwertes.

„Gemeindliche Abgabe" bedeutet, dass das Steueraufkommen den Gemeinden zusteht und dass diese
auch Einfluss auf die Steuersätze haben, wobei es
bindende Rahmenvorgaben gibt. Der
Mindeststeuersatz beträgt
0,4% und der Maximalsteuersatz 1,10%, wobei das Gesetz über die lokalen
Haushalte (Ley Reguladora de las Haciendas Locales) auch hiervon in bestimmten Fällen
Abweichungen zulässt. Verringert werden kann die Grundsteuerschuld infolge bestimmter
Vergünstigungen (z.B. im Falle von kinderreichen Familien), die in der einschlägigen
Gemeindeordnung festgelegt sein müssen. Da sowohl die Bemessungsgrundlage (d.h. der Boden- und
Gebäudewert), als auch die Steuersätze konkret in den Gemeindeordnungen festgelegt sind, können
die Grundsteuerbescheide mangels einzelfallbezogener Festsetzungen im Allgemeinen nicht
angefochten werden.

2. Einkommensteuer {Impuesto sobre la Renta)

Immobilareigentum kann zudem einkommensteuerpflichtig sein, wobei der Begriff der Einkunft
(renta) weit zu verstehen ist; er umfasst
grundsätzlich jeglichen Vermögensgewinn. Welche konkreten
Steuerpflichten gegenüber dem spanischen Fiskus im Einzelfall bestehen, hängt von verschiedenen
Umständen ab.

Der Klarstellung bedarf zunächst, dass nur Zweitwohnungen einkommensteuerpflichtig sind. Die
sogenannte eigengenutzte Immobilie ist grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig.

Bei der Frage nach den maßgeblichen Vorschriften ist zunächst zu klären, ob der Eigentümer
steuerlich in Spanien oder im Ausland ansässig ist. Ebenso ist danach zu unterscheiden, ob die
Immobilie leer steht oder vermietet wird. Wird Sie vermietet,
muss wiederum danach unterschieden
werden, ob diese Vermietung in gewerblicher Form oder privat erfolgt.

Im Allgemeinen kann zur Klärung der Ansässigkeit auf die Definitionen der
Doppelbesteuerungsabkommen zurückgegriffen werden; das deutsch-spanische DBA verweist dabei
als grundsätzliche Regel auf die Bestimmungen des nationalen Rechts. Die innerspanischen
Vorschriften wiederum haben den sogenannten „gewöhnlichen Aufenthalt" als Bezugspunkt. Dieser
wird angenommen, wenn sich die betreffende Person mehr als 183 Tage pro Jahr in Spanien aufhält
oder wenn sich der Kernbereich ihrer wirtschaftlichen Interessen in Spanien befindet.

a) In Spanien ansässige Eigentümer

Im Falle steuerlich ansässiger Personen gilt das „Gesetz über die Einkommensteuer natürlicher
Personen" (
Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas). Die LIRPF kennt insgesamt
acht verschiedene Einkunftsarten,
für die jeweils eigene Berechnungsweisen gelten und die auf
verschiedene Weisen in das zu versteuernde Einkommen einbezogen wird. Es gibt drei
Einkunftsarten, aufgrund derer die Nutzung einer Zweitwohnung steuerpflichtig sein kann. Im Falle
einer nichtgewerblich betriebenen „privaten" Vermietung stellen die Mieteinnahmen Kapitaleinkünfte
(rendimientos de capital) dar. Wird die Immobilie dagegen in unternehmerischer Weise vermietet, so
liegt eine Einkunft aus unternehmerischer Tätigkeit
(rendimientos de actividades económicas) vor.
Bleibt die Immobilie dagegen ungenutzt, so unterstellt das Gesetz sogenannte zugewiesene Einkünfte
(imputaciones de
renta).

Im Falle von aus „privater" Vermietung erzielten Einnahmen berechnen sich die Mietgewinne
grundsätzlich aus der aus der Differenz zwischen den Einnahmen und bestimmten abziehbaren
Kosten. Zu diesen gehören unter anderem bestimmte Abgaben (so etwa die oben erläuterte
Grundsteuer), sowie die allgemeinen Wertverluste (amortizaciones), die landläufig auch als
„Abschreibungen" bezeichnet werden. Der Gesetzgeber ist seit dem Platzen der Immobilienblase und
der damit verbundenen „Hypothekenkrise" bestrebt, einer Mietkultur in Spanien Vorschub zu leisten.
Aus diesem Grund werden Mietgewinne insofern vergünstigt, als ganz allgemein bei
Wohnraumvermietung 60% von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Diese
Reduzierung beläuft sich sogar auf ganze 100%, wenn der Mieter der Wohnung zwischen 18 und 30
Jahre alt ist und im betreffenden Veranlagungsjahr bestimmte Mindesteinkünfte bezogen hat.

Eine Immobilienvermietung kann ferner in unternehmerischer Weise erfolgen. Allerdings wird sie
vom Gesetzgeber nur dann als gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn dabei auf ein Geschäfts lokal
zurückgegriffen wird, das ausschließlich dem Zweck der Verwaltung dient, und wenn zum Zweck
der Organisation wenigstens eine Person eingesetzt wird, die arbeitsverträglich verpflichtet und
ganztägig angestellt ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind dies notwendige Voraussetzungen,
bei deren Nicht Vorliegen Kapitaleinkünfte vorliegen und keine unternehmerische Tätigkeit. Das
Tribunal Supremo nimmt dagegen an,
dass diese gesetzlichen Merkmale lediglich Regelbeispiele sind,
aus deren Vorliegen ein
Schluss auf eine unternehmerische Tätigkeit gezogen werden kann. Zu
beachten ist,
dass
gewerblich tätige Vermieter die oben erwähnten Reduzierungen der
Bemessungsgrundlage nicht in Anspruch nehmen können.

Schließlich besteht drittens die Möglichkeit, dass einer Immobilie ein steuerbarer Mietgewinn
unterstellt wird, obwohl - oder besser: weil - sie in Wirklichkeit leersteht. Diese Unterstellung wird
als „zugewiesene Einkunft" bezeichnet und findet allgemein auf Wohnungen Anwendung, deren
Eigentümer einen abweichenden (steuerlichen) Hauptwohnsitz hat. Damit sind typischerweise Zweit-
und Ferienwohnungen in diesem Sinne einkommensteuerpflichtig. Die Steuer auf den gesetzlich
unterstellten Mietgewinn kann als moderat bezeichnet werden; das Gesetz nimmt eine zugewiesene
Einkunft in Höhe von grundsätzlich 2% auf den Katasterwert an. Für seit 1994 geltende Katasterwerte
beträgt die zugewiesene Einkunft auf 1,1% des Katasterwertes. Diese zugewiesene Einkommensteuer
ist vielen Ausländern nicht bekannt und wird auch von spanischen Zweitwohnungseigentümern nicht
immer bezahlt. Die zuständigen Finanzämter sind bei der Erhebung dieser Steuer ebenfalls nicht
übermäßig engagiert.

Die Einkommensteuer aus den genannten Einkunftsarten wird nicht separat erhoben, sondern ist
innerhalb der allgemeinen jährlichen Einkommensteuererklärung und entsprechend der Einkunftsart
anzugeben. Die Frage nach der Steuerlast kann also nicht isoliert beantwortet werden, sondern hängt
also von den Gesamteinnahmen aus allen Einkünften ab.

b) Im Ausland ansässige Eigentümer

Ist der Immobilieneigentümer nicht in Spanien ansässig, findet das Einkommensteuergesetz für
nichtansässige Personen (Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas No Residentes) auf ihn
Anwendung. Zu versteuern sind nach dieser Vorschrift ausschließlich auf spanischem Hoheitsgebiet
erzielte Einkünfte, wozu Mieteinkünfte aus in Spanien befindlichen Immobilien definitionsgemäß
stets gehören. Das Gesetz gilt in gleicher Weise für natürliche Personen und für Gesellschaften und
hat deswegen eine andere Systematik als die erwähnte LIRPF.

Wesentliches Unterscheidungsmerkmal der LIRNR ist die Frage, ob die Einkunft über eine
Betriebstätte erzielt wurde oder nicht. In gleicher Weise wie bei der steuerlichen Ansässigkeit richtet
sich die Existenz einer Betriebstätte nach den Doppelbesteuerungsabkommen. Für in Deutschland
ansässige Immobiliareigentümer gilt Artikel
5 des DBA, der eine „feste Geschäftseinrichtung"
voraussetzt. Die durch Einsatz einer Betriebstätte erzielten Einkünfte sind naturgemäß gewerbliche
Einkünfte, wobei der Betriebstättenbegriff des DBA weiter ist, als die oben erläuterte Definition des
innerstaatlichen Rechts zur gewerblich erzielten Mieteinkünften. Die unter Betriebsstätteneinsatz
erzielten Mietgewinne werden grundsätzlich nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes
berechnet; der Steuersatz beträgt allgemein
30%.

Erzielt der Eigentümer einer Immobilie seine Mitgewinne ohne Einsatz einer Betriebsstätte, so
werden diese Einkünften grundsätzlich nach den Vorschriften berechnet, die für ansässige
Steuerpflichtige gelten. Für die Jahre 2012 und 2013 gilt ein Steuersatz von 24,75%.

Lässt ein Steuerausländer seine Zweit- bzw. Ferienwohnung ungenutzt leerstehen, so wird ihm in
gleicher Weise wie einem Ansässigen ein Mietzins zugewiesen, wobei ebenfalls gilt,
dass
der
zugewiesene Mietzins entweder 2% des Katasterwertes beträgt, oder 1,1%, sofern dieser nach dem
ersten Januar 1994 geändert oder erstellt wurde. Der in den Steuerjahren 2012 und 2013 anwendbare
Steuersatz beträgt 24,75%.

3. Vermögensteuer (Impuesto sobre el Patrimonio)

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auch die Vermögensteuer (Impuesto sobre el
Patrimonio) zu nennen, die 1991 hauptsächlich zum Zwecke der Informationsbeschaffung über
vorhandenes Vermögen eingeführt wurde, und der nur in zweiter Linie eine Funktion als politisch
erwünschte „Reichensteuer" zukam. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 wurde eine pauschale 100%ige
Vergünstigung auf die Steuerschuld eingeführt und zugleich sämtliche formalen Erklärungspflichten
aufgehoben, was de facto einer Abschaffung der Vermögensteuer gleichkam. Angesichts
unausgeglichener öffentlicher Haushalte ist die Steuer allerdings für die Jahre 2011, 2012 und 2013
wieder eingeführt worden, so
dass sie - nach derzeitigem Stand der Dinge - letztmalig für das Jahr
2013 (d.h. zur Jahresmitte 2014 zeitgleich zur Einkommensteuer) zu erklären ist. Grundsätzlich gilt
die Abgabe sowohl für Ansässige als auch für Nichtansässige, wobei letztere nur bezüglich ihres in
Spanien befindlichen Vermögens besteuert werden. Erklärungspflichtig ist im Übrigen nur, wer eine
positive Steuerschuld hat („Nullerklärungen" müssen also nicht abgegeben werden) sowie allgemein
Personen, deren Gesamtvermögen 2 Millionen Euro überschreitet. Wichtig: Die eigengenutzte
Wohnung ist bis zu einem Wert von 300.000 Euro von der Steuerpflicht ausgenommen; sonstige
Immobilien sind dagegen grundsätzlich steuerpflichtig. Die Bewertungsregel lautet,
dass zur
Bestimmung der Bemessungsgrundlage der höchste der drei folgenden Werte anzusetzen ist: der
Katasterwert, der von der Finanzverwaltung zum Zwecke anderer Steuerschulden festgestellte Wert,
oder der beim Erwerb des Objekts gezahlte Preis. Die Steuersätze halten sich in erträglichen Grenzen
(bis zu einem Vermögen von knapp 170.000 Euro kommt der Mindeststeuersatz von 0,2% zur
Anwendung; der Höchstsatz liegt bei 2,5%). Zu beachten ist,
dass
die Autonomen Regionen in einigen
Regelungsbereichen eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben, weshalb bei Berechung der Steuerschuld
das Recht der entsprechenden Autonomen Region zu beachten ist, sofern diese von ihrer
Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat.

Stand: Dezember 2013
Urs Jarfe

Abogado & Rechtsanwalt
ADVOCATIA ABOGADOS
C/Argumosa 13,1°-B
28012 Madrid

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